Presseerklärung vom 29.03.2020:

Linke/Liste Solidarität:
Nothaushalt in Notsitzung -
peinliche Rechtfertigungsversuche

Sowohl Grüne als auch WsR versuchen ihre Befürwortung des Zusammentretens der Stadtverordnetenversammlung in Zeiten des Corona-Lockdowns mit ihrem Verantwortungsbewusstsein für die „Handlungsfähigkeit“ der Stadt, gemeint ist die der Stadtverwaltung, zu rechtfertigen. Dazu sei es nun mal unabdingbar gewesen, den Haushalt 2020 ohne zweite Lesung in den Fachausschüssen, ohne Behandlung von Änderungsanträgen und ohne Debatte zu verabschieden.

Die Linke/Liste Solidarität trat für den Verzicht auf diese „Notsitzung“ und damit für eine vorläufige Haushaltsführung auf Basis des genehmigten Haushalts 2019 bis zum Wiederzusammentreten der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung ein.

Die Grünen behaupten nun, dass nur durch die sofortige Verabschiedung des Haushalts 2020 wichtige Bauvorhaben weitergehen, nur dadurch weiter Personal eingestellt und nur dadurch die Vereinszuschüsse überwiesen werden könnten. Im völligen Gegensatz zu diesen Behauptungen stehen allerdings die Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung in § 99 der Hessischen Gemeindeordnung. Demnach können angefangene Maßnahmen fortgeführt, Kredite für Investitionen im Umfang eines Viertels des Vorjahres zusätzlich aufgenommen werden und der Stellenplan des 2019-er Haushalts bleibt gültig. Und von den dort bewilligten Stellen waren am 31.12.2019 noch 287 (!) unbesetzt, eine Aufstockung des Personals insbesondere im Kitabereich und für die Bauprojekte also durchaus möglich.  Und die Vereinsförderung im Kultur- und im Sportbereich wird sowieso erst Anfang Dezember bzw. in der ersten Hälfte des folgenden Jahres ausgezahlt.

Angesichts dessen können die Erklärungen von Grünen und WsR nur als trotzige Rechtfertigungsversuche unter Ignorierung der Fakten betrachtet werden.

Dass es aufgrund der negativen „Corona“-Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu einem Nachtragshaushalt kommen muss, sobald wieder ordentliche Sitzungsrunden stattfinden werden, ist offenbar allen Fraktionen klar. Die Linke/Liste Solidarität wird darauf bestehen, dass dann eine vollständige Lesung zu Änderungsanträgen der Fraktionen in den Fachausschüssen stattfinden und die Ergebnisse zusammen mit den Magistratsvorschlägen in den Nachtragshaushalt münden werden.